Arzthaftungsrecht

Der durch einen ärztlichen Behandlungsfehler geschädigte Patient hat gegen den behandelnden Arzt oder aber den Krankenhausträger Anspruch sowohl auf Schadensersatz als auch auf Schmerzensgeld. Zu bedenken gilt, dass es auch schicksalhafte Verläufe gibt und ein nicht zufriedenstellendes Behandlungsergebnis nicht immer auf ein Verschulden des behandelnden Arztes zurückzuführen ist. Sofern aber ernsthaft Anhaltspunkte für einen Behandlungsfehler gegeben sind, sollte möglichst frühzeitig anwaltliche Hilfe in Anspruch genommen werden.

Die ersten Schwierigkeiten treten häufig bereits mit Abforderung der ärztlichen Behandlungsunterlagen auf. Grundsätzlich hat der Patient jederzeit ein Einsichtsrecht in seine Krankenunterlagen. Die Rechtsprechung beschränkt dieses Recht allerdings bei psychiatrischen und psychotherapeutischen Behandlungen auf objektive Befunde (z. B. Medikation) und Ergebnisse körperlicher Untersuchungen.

Nach Vorlage der ärztlichen Behandlungsunterlagen bedarf es der eingehenden Prüfung, ob tatsächlich eine Haftung des Arztes bzw. des Praxis- oder Klinikpersonals wegen einer Sorgfaltspflichtverletzung in Betracht kommt.

Dabei wird unterschieden zwischen Aufklärungsfehlern und Behandlungsfehlern.

Aufklärungsfehler
Jeder ärztliche Eingriff, der ohne wirksame Einwilligung des Patienten erfolgt, stellt eine rechtswidrige Körperverletzung dar. In Folge dessen haftet der Arzt sowohl vertraglich als auch deliktisch, und zwar auch dann, wenn der Eingriff fehlerfrei ausgeführt wurde.

Die Einwilligung des Patienten kann nur dann Wirksamkeit entfalten, wenn der Patient weiß, worin konkret er einwilligt. Deshalb muss die ärztliche Aufklärung Art und Tragweite sowie Ablauf und Folgen einschließlich der Risiken des Eingriffs umfassen.
Die Aufklärung muss rechtzeitig erfolgen. Bei Operationen hat der Arzt spätestens am Vortag der Operation aufzuklären.

Im Prozess muss der behandelnde Arzt beweisen, dass er rechtzeitig aufgeklärt hat und eine wirksame Einwilligung des Patienten in den Eingriff vorliegt.

Behandlungsfehler
Ein Behandlungsfehler liegt vor, wenn der Arzt von dem medizinischen Sollstandard, dem anerkannten Stand der Wissenschaft, abgewichen ist, und bei dem Patienten einen Gesundheitsschaden verursacht hat.

Bei den Behandlungsfehlern differenziert man zwischen Therapiefehlern, Diagnosefehlern, unterlassener Befunderhebung, versäumter therapeutischer Aufklärung, Organisationsfehlern, Übernahmeverschulden und Koordinationsfehlern.

In einem gerichtlichen Verfahren muss grundsätzlich der Patient beweisen, dass der Arzt oder das Krankenhaus einen Fehler gemacht hat und es dadurch zu einem Gesundheitsschaden gekommen ist. Nur bei groben Behandlungsfehlern kommt es zu einer Beweislastumkehr mit der Folge, dass sich der in Anspruch genommene Arzt bzw. das Krankenhaus hinsichtlich der fehlenden Ursächlichkeit zwischen Behandlungsfehler und Schaden zu entlasten hat.
Ein grober Behandlungsfehler liegt vor, wenn der Arzt eindeutig gegen bewährte ärztliche Behandlungsregeln oder gesicherte medizinische Erkenntnisse verstoßen und einen Fehler begangen hat, der aus objektiver Sicht nicht mehr verständlich erscheint, weil er einem Arzt des entsprechenden Fachs schlechterdings nicht unterlaufen darf.

Beispiele: Schadensersatzansprüche und Schmerzensgeld
Der geschädigte Patient hat Anspruch auf Ersatz sämtlicher materieller und immaterieller Schäden. Zu den materiellen Schäden gehören im wesentlichen die Kosten der Heilbehandlung, soweit diese Ansprüche nicht auf die Krankenkasse übergegangen sind. Dann ist lediglich der vom Patienten gezahlte Eigenanteil zu erstatten. Ferner können Fahrtkosten zur Heilbehandlung sowie Besuchsfahrten naher Angehöriger geltend gemacht werden. Ersatzfähig sind weiter Verdienstausfallschäden und Haushaltsführungsschäden sowie Kosten für vermehrte Bedürfnisse, wenn z. B. ein Pflegedienst in Anspruch genommen werden muss oder ein behindertengerechter Ausbau der Wohnung notwendig geworden ist.
Kann der geschädigte Patient wegen der zugefügten Gesundheitsstörung einen Unterhaltsanspruch nicht mehr erfüllen, muss der Schädiger auch für diese Kosten aufkommen.

Für die erlittenen immateriellen Schäden hat der Schädiger ein angemessenes Schmerzensgeld zu zahlen. Die Höhe des Schmerzensgeldes richtet sich nach Art, Umfang und Dauer der erlittenen Gesundheitsschäden sowie der Auswirkung der eingetretenen Schädigung für das tägliche Leben.

Verjährung
Sowohl vertragliche als auch deliktische Ansprüche wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers verjähren seit dem 01.01.2002 in drei Jahren. Gemäß § 199 Abs. 1 BGB beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist mit dem Schluss des Jahres in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger (hier: der geschädigte Patient) von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

Durchsetzung von Arzthaftungsansprüchen
In Arzthaftungssachen besteht die Möglichkeit, ein Schlichtungsverfahren bei einer ärztlichen Gutachter- und Schlichtungskommission durchzuführen. Die Zustimmung des in Anspruch genommenen Arztes oder Krankenhauses zur Durchführung des Schlichtungsverfahrens ist Voraussetzung für die Einleitung des Verfahrens. Die Kommission besteht aus Fachärzten und Volljuristen. Diese ziehen sämtliche Behandlungsunterlagen bei und erstellen ein Gutachten. Der geschädigte Patient erhält nach Abschluss des Verfahrens einen Bescheid.
Hat die Gutachterkommission in diesem Bescheid den Behandlungsfehlervorwurf bestätigt, bestehen gute Möglichkeiten einer außergerichtlichen Regulierung des Schadens. Die Entscheidung der Schlichtungsstelle entfaltet für die am Verfahren Beteiligten keine Bindungswirkung. Dennoch regulieren die Haftpflichtversicherungen der Ärzte in den meisten Fällen nach einem für den geschädigten Patienten positiv ausgefallenen Schlichtungsspruch, da ihnen andernfalls eine Klage des Geschädigten vor dem Zivilgericht droht.

Die Verjährung wird für die Dauer des Schlichtungsverfahrens gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB gehemmt.

Sofern der Spruch der Schlichtungsstelle für den Patienten negativ ausfällt und die Ansprüche weiterverfolgt werden sollen, muss der Zivilrechtsweg beschritten werden.

Selbstverständlich kann der geschädigte Patient auch ohne vorherige Durchführung eines Schlichtungsverfahrens seine Ansprüche im Klageweg verfolgen.